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Montag, 02.11.2015

Vier Jahre Aufdeckung des NSU – Schrecken ohne Ende?

Diskussionsveranstaltung und Eröffnung der Ausstellung „Weiße Wölfe“

Vor vier Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Und immer noch sind die meisten Fragen offen, vor allem wie es zu diesem eklatanten Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte. Mittlerweile ist durch die Arbeit von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bund und in einigen Ländern deutlich geworden, dass neben individuellem Versagen auch strukturelle Defizite in den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden eine Verhinderung wie auch eine Aufklärung der Taten ausgeschlossen haben.

Im Gegenteil hat der Verfassungsschutz mit dem Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene den Aufbau rechter Strukturen gefördert und durch Aktenschredderei die Aufklärung systematisch behindert. Die Polizeibehörden ermittelten konsequent in die falsche Richtung und verdächtigten sogar die Angehörigen der Opfer. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben sich daher verständigt, noch in diesem Jahr einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex einzusetzen.

Darüber möchte Ihr Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu mit Ihnen diskutieren und lädt Sie herzlich gemeinsam mit dem grünen Kreisverband Berlin-Mitte ein!

Ausstellungseröffnung und Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 03.11.2015


18:00 Uhr: Eröffnung der Ausstellung „Weiße Wölfe“
Zum Jahrestag werden wir in unserer grünen Geschäftsstelle die Ausstellung „Weiße Wölfe“ eröffnen und für einen Monat zeigen. Grundlage dieser Ausstellung ist die grafisch aufgearbeitete Reportage von David Schraven über den rechten Terror in Deutschland. (http://weisse-woelfe-comic.de/)

Kreisgeschäftsstelle Bündnis 90/Die Grünen Mitte
Malplaquetstr. 7
13347 Berlin


19:00 Uhr: Diskussionsveranstaltung
„Vier Jahre Aufdeckung des NSU – Schrecken ohne Ende?“
Gemeinsam mit dem Journalisten David Schraven, Gründer des gemeinnützigen Recherche-Büros CORRECT!V und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wollen wir diskutieren, was in den letzten vier Jahren (nicht) geschehen ist und was Politik wie Behörden aufarbeiten und ändern müssen.

Bürgersaal der bbg (fussläufig in 2 Minuten erreichbar)

Malplaquetstr. 14/15
13347 Berlin

Kontakt: oezcan.mutlu[at]bundestag[.]de

 

PM des Bundestagsabgeordneten Ötzcan Multu/bearbeitet AL

 
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