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Mittwoch, 10.11.2010

Senatorin Junge-Reyer ruft zur Zeichnung der Online-Petition auf

Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer
Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD)

In einem offenen Brief fordern Spitzenverbände der Berliner Wirtschaft und die 29 im Innenstadtforum Brandenburg zusammengeschlossenen Städte die Bundestagsabgeordneten auf, den geplanten Einsparungen bei der Städtebauförderung im Bundestag eine Absage zu erteilen. Morgen wird im Bundestag in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses über die Sparpläne abschließend abgestimmt.

Unterzeichnet haben der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG Bau), der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg e.V. und die 29 im Innenstadtforum Brandenburg zusammengeschlossenen Städte.

Senatorin Junge-Reyer: „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der Wirtschaftsverbände und des Innenstadtforums. Ich danke allen, die sich für den Erhalt der Fördermittel stark machen und das auch zum Ausdruck bringen. Ein breites Bündnis zwischen Landes- und Kommunalpolitik, Verbänden, Vereinigungen und anderen Verantwortungsträgern lehnt seit Monate die Sparpläne der Bundesregierung zur Städtebauförderung ab. Wenn ich sehe, wie viele Menschen alleine meiner Verwaltung geschrieben haben, müssen bei Herrn Ramsauer und den Bundestagsabgeordneten inzwischen Waschkörbeweise die Schreiben und Proteste eingegangen sein. Es gibt sogar eine Online-Petition gegen die Kürzungen, die ich alle Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich bitte, zu unterzeichen.“

Die Städtebauförderung stellt einen wichtigen Bestandteil der kommunalen Investitionstätigkeit dar. Investitionen in den Umbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze oder in den Bau sozialer und kultureller Infrastruktur sind wichtige Impulse für die Lebensqualität und die lokale Wirtschaft in den Städten und Gemeinden.

Die Förderung lenkt Aufmerksamkeit in benachteiligte Stadtteile, setzt Anreize zu integriertem Handeln und gibt den Quartieren die Chance der sozialen Integration. Mit der Gebietsaufwertung geht eine Vielzahl spürbarer, positiver Wirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einher. Bis zu 90 % aller Aufträge werden an lokale oder regionale Unternehmen vergeben.

Die Online-Petition ist abrufbar unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2010/_10/_07/Petition_14387.html

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: “Städtebauförderung: Stimmen Sie gegen die Kürzung!”

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, bearb. A. Wispler
 
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