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Freitag, 23.11.2012

Senator Müller kritisiert Kürzungen des Programms "Soziale Stadt"

Stadtentwicklungssenator Michael Müller
Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Foto: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt

In einer Pressemitteilung vom 09.11.2012 hat sich der Berliner Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, kritisch zu den vom Bundestag beschlossenen Kürzungen des Programms "Soziale Stadt" geäußert. "Der soziale Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander in den sozial schwachen Quartieren unserer Städte und Gemeinden ist Schwarz-Gelb nichts wert", so der Senator in seiner Stellungnahme.

Die Reduzierung der Mittel verbittere all jene, "die täglich um ein soziales Miteinander und Stabilität in den Nachbarschaften in den Städten und Gemeinden ringen", so Michael Müller weiter. Das Programm "Soziale Stadt" müsse "zum Leitprogramm der Städtebauförderung und entsprechend unserer Vorstellung nicht weiter reduziert, sondern auf 150 Millionen Euro aufgestockt werden", forderte Senator Michael Müller.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am 08.11.2012 eine Kürzung des Teilprogramms "Soziale Stadt" um weitere 10 Millionen Euro beschlossen.

Die von SPD und Grüne eingebrachten Anträge zum Ausbau und Erhalt des Programms wurden mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Die Fördersumme beläuft sich nun auf 40 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2009 gab es noch 105 Millionen Euro.

Weitere Informationen auf der Seite "Soziale Stadt retten!".

Red. http://www.quartiersmanagement-berlin.de/
 
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