Noch vor den Sommerferien ereilten schlechte Nachrichten die Kinder- und Jugendeinrichtungen in unserem Kiez: Der Bezirk Mitte muss rund 30 Millionen Euro einsparen, um seinen Haushalt mit den vom Land Berlin zugewiesenen Mitteln aufstellen zu können. Diese Summe soll unter anderem durch die Streichung von 30 Stellen im Jugendbereich eingespart werden.

Vor allem die Unterhaltung von Räumlichkeiten schlägt sich stark bei den Kosten nieder. Deswegen hat der Bezirksstadtrat für Jugend und Finanzen dem Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen, Einrichtungen zusammenzulegen und Angebote u.a. in leere Schulgebäude zu verlagern. Hier sollen Stadtteilzentren entstehen, die verschiedene Angebote für die Bürgerinnen und Bürger bereithalten. Der Bezirk nennt dieses Konzept „Straffen und stärken“.

Der Jugendhilfeausschuss, der noch keinerlei Kürzungen beschlossen hat, beschäftigte sich mit den Vorstellungen und Planungen der Verwaltung des Jugendamtes. Die Sitzungen am 2. und 3. September waren von lautstarken Protesten begleitet. Rund 200 Menschen demonstrierten am 2. September vor dem JHA und brachten ihre Forderungen durch eine Vielzahl von Transparenten zum Ausdruck. Auch Kinder und Jugendliche nahmen teil.

Der Quartiersrat Sparrplatz hatte umgehend reagiert und am 8. Juli einen Antrag an den Jugendhilfeausschuss eingereicht. Da der Quartiersrat selbst nicht antragsberechtigt ist, hatte die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag in leicht veränderter Form eingebracht. Der Quartiersrat forderte, dass es im QM-Gebiet Sparrplatz zu keinen Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit kommen dürfe und die gesetzlich vorgegebene „besondere Förderung“ umgesetzt werden müsse.

Die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendeinrichtungen haben wiederholt darauf hingewiesen, dass bereits jetzt eine Unterversorgung in der Kinder- und Jugendarbeit vorliegt. Beim Versorgungsgrad geht man davon aus, dass für 11,4% der 6- unter 25-jährigen ein Angebot vorhanden sein soll. Diese Vorgabe ist im Sprengelkiez (der zur Bezirksregion Wedding-Zentrum gehört) nur zu 50% erfüllt.

Paradigmenwechsel für QM?

Die QM-Teams in Mitte stehen hier in der Tat vor neuen Herausforderungen. Das Programm „Soziale Stadt“ ist ausdrücklich für zusätzliche und in sich abgeschlossene Projekte gedacht, nicht aber für die institutionelle Dauerförderung. Gleichzeitig hat sich die Chance für erfolgreiche QM-Projekte dramatisch verschlechtert, in die Regelfinanzierung übernommen zu werden. Vor dem Hintergrund, dass es möglicherweise Einbrüche bei den bezirklichen Angeboten geben wird, mutet die „Zusätzlichkeit“ der QM-Projekte absurd an. Es steht zu befürchten, dass hier auch Defizite in der Regelversorgung ausgeglichen werden müssen. Besonders für die ehrenamtlichen Quartiersräte, die die Entscheidung über die Mittelvergabe in den QMs inne haben, bedeutet dies eine zusätzliche Belastung, da die Verteilungskämpfe schärfer werden.

Folge der Finanzkrise

Die schwierige Finanzlage der Berliner Bezirke ist auch eine Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Da das Land Berlin in den nächsten Jahren hohe Steuerausfälle erwartet, steht weniger Geld für die Bezirke zur Verfügung. Viele Kommunalpolitiker sehen aber auch ein strukturelles Finanzierungsproblem bei den Bezirken, die z.B. die Kosten für Sozialhilfe und die Hilfen zur Erziehung schultern müssen.