"Keine Beschäftigungsmaßnahmen in kommunalen Aufgabenfeldern - Plötzliches Umschwenken des JobCenters Berlin Mitte lässt Einrichtungen der sozialen Infrastruktur und den Bezirk und vor allem Erwerbslose im Regen stehen.

Im SprengelHaus können zurzeit zahlreiche Angebote nur in einem geringeren Umfang als benötigt aufrecht erhalten werden, obwohl von diesen gesellschaftlich nützlichen Tätigkeiten viele Menschen im Sprengelkiez einen Nutzen hätten. Ein vorhandenes Konzept zur Beschäftigung von Erwerbslosen liegt seit Monaten beim JobCenter vor – doch plötzlich soll es keine Maßnahmen mehr in diesen Bereichen geben. Warum?

Im Bezirk Berlin Mitte leben zahlreiche erwerbslose Menschen. In den letzten Jahren war für viele von ihnen die Teilnahme an Beschäftigungsmaßnahmen in Einrichtungen der sozialen Infrastruktur im Bezirk die Möglichkeit, am Arbeitsleben teilzunehmen, sinnvolle Tätigkeiten zu verrichten, ein Einkommen zu erzielen und vielleicht neue Wege in den Arbeitsmarkt zu finden.

Für Seniorenfreizeiteinrichtungen, Kindermuseen, Schulen, KiTas, Bibliotheken, Nachbarschaftszentren – um nur einige Beispiele zu nennen – waren diese Beschäftigungsmaßnahmen eine wichtige Unterstützung, um benötigte Angebote schaffen zu können, wie z.B. Computerkurse, Vorlesedienste, Nachhilfe und Hausaufgabenhilfe, Nachbarschaftstreffs und Beratung.

Im SprengelHaus konnten von 2008 bis 2010 über 20 Langzeitarbeitslose aus Mitte – viele aus dem Kiez – über eine so genannte ÖBS - Förderung Angebote und Aktivitäten im Haus und zum Nutzen der Menschen im Kiez verbessern helfen, z.B. als Unterstützer/innen bei „Arbeit und Nachbarschaft“, für Nutzer von Räumen oder im Nachbarschaftsladen. In 2010 ist es dem Kommunalen Forum Wedding e.V. als Träger dieser Maßnahmen gelungen, dass drei Mitarbeiter/innen über „ÖBS für älteren Arbeitnehmer“ und 5 im Rahmen einer „Arbeitsgelegenheit Entgelt“ weiter im Haus beschäftigt bleiben konnten. Für das SprengelHaus – wie für die meisten Einrichtungen der sozialen Infrastruktur – sind solche Maßnahmen sehr wichtig, da die personelle und finanzielle Ausstattung oftmals viel zu gering ist, um Menschen auf andere Weise beschäftigen zu können.

Im Herbst letzten Jahres hat das JobCenter Berlin Mitte in Absprache mit dem Bezirksamt Mitte von Berlin gemeinnützige „Träger“ aufgefordert, Konzepte für Beschäftigungsmaßnahmen in 2011 einzureichen. Für diese „Maßnahmeplanung 2011“ erstellte das Bezirksamt Mitte eine Liste inhaltlicher Bedarfe, in denen Maßnahmen stattfinden sollten, z.B. für Hausmeisterhelfer in Schulen, Bewegungsprojekte in KiTas oder Kiezhelfer in Nachbarschafts- und Stadtteilzentren. Das Kommunale Forum Wedding e.V. reichte Ende September ein Konzept für den letztgenannten Bereich für das SprengelHaus ein. Ende November erhielt der Träger eine Rückmeldung vom Bezirksamt zur Verbesserung des Konzepts und Anfang 2011 vom JobCenter die Aufforderung, eine Überarbeitung des Konzepts bis zum 20.01.2011 zu erstellen. Dies ist geschehen. Am 17.02.2011 erfuhren die Träger, die Konzepte eingereicht hatten, dass das JobCenter dem Bezirksamt mitgeteilt hatte, dass viel weniger Maßnahmen in kommunalen Aufgabenfeldern in 2011 gefördert werden sollen mit nur 400 statt 1200 Teilnehmer/innen. Gleichzeitig hat das JobCenter aber nur einen geringen Anteil der zur Verfügung stehenden Mittel tatsächlich verplant oder gebunden. Wo bleiben die nicht besetzten Mittel?

Das heißt, dass das viele langzeitarbeitslose Menschen in Mitte keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeit z.B. in Einrichtungen der sozialen Infrastruktur erhalten – obwohl die Gelder dafür eigentlich vorhanden sind! Und das bedeutet auch, dass viele sinnvolle Angebote und Aktivitäten in diesen Einrichtungen nicht oder nur in einem geringeren Umfang stattfinden können, obwohl der Bedarf dafür besteht!

Dies ist ein Missstand, der umgehend behoben werden muss! Und so etwas sollte sich in Zukunft auch nicht wiederholen!

Mit dem Programm Soziale Stadt, können wir vor Ort diese Lücken mit unseren auch weniger werdenden Mitteln, nicht schließen. Es stellt sich mittlerweile sogar die Frage, ob eine ehrenamtliche Arbeit im Quartiersrat, unter solchen Umständen in Zukunft noch Sinn macht. Wir bekommen immer mehr das Gefühl, dass es von außen keine Unterstützung unserer Arbeit gibt.

Zu wirklichen Veränderungen für alle Betroffenen kann es nur kommen, wenn alle zusammen wirken, im Interesse der Erwerbslosen. Da gehört auch das Job-Center Mitte dazu."

Kontakt:

Siemen Dallmann
Mail: siedall[at]web[.]de