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Mittwoch, 13.05.2015

Gefördert, verstetigt - und nun?

Bezirksstadtrat Carsten Spallek zu Gast bei der Informationsreihe Verstetigung

Die Diskussionsrunde im Ernst-Reuter-Haus
Bezirksstadtrat Carsten Spallek diskutiert engagiert
Moderator Holger Scheibig
Quartiersrat Narcisse Djakam (Mitte), rechts daneben Oliver Herde
Die Vertreter der Verwaltung: Carsten Spallek, Maj-Lis Linde und Wilma Glücklich (v.l.)
Teilnehmer hören interessiert, aber auch skeptisch zu

Ende 2016 wird das Quartiersmanagement (QM) Sparrplatz verstetigt. Was sich ganz OK anhört, bedeutet eigentlich, dass die bisherige QM-Förderung komplett wegfällt. Um darauf vorzubereiten und den Prozess transparent zu gestalten, gibt es die öffentliche Informationsreihe "Verstetigung", die seit März 2015 ungefähr im zweimonatigen Rhythmus stattfindet. Am Mittwoch, 6. Mai, traf man sich im Ernst-Reuter-Haus in der Triftstraße, um gemeinsam mit Vertretern von Senat und Bezirk Eckpunkte der Verstetigung vorzustellen. Dem entsprechend war der Titel der Veranstaltung gewählt: "Verstetigung im SprengelKiez - Wie geht das?" Als Gäste aus der Verwaltung kamen Carsten Spallek, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Ordnung, Gebietskoordinatorin Wilma Glücklich von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) und Gebietskoordinatorin Maj-Lis Linde vom Bezirksamt Mitte.

Gut zwanzig wackere Interessenten hatten sich denn auch eingefunden, um in einem kleinen Seminarraum zu diskutieren. Eine von Holger Scheibig, Moderator des Abends, angeschobene Vorstellungsrunde, zeigte, dass sich darunter viele Vertreter von Institutionen und Projekten im Kiez, Quartiersräte sowie zwei Studentinnen, die für ihre Bachelor- bzw. Masterarbeit recherchieren, befanden, aber nur zwei "echte" Nachbarn. Dies weist auch gleich auf eine wesentliche Herausforderung der gesamten Quartiersmanagement-Arbeit hin: die sich sehr schwierig gestaltende Aktivierung von "normalen" Menschen aus der Nachbarschaft. Die Errungenschaften der QM-Arbeit sind - je nach Sichtweise, wie der Abend ergab - immens oder auch nur durchschnittlich, aber auf jeden Fall wahrnehmbar. Trotzdem gelingt es in fast allen QM-Gebieten nicht, über einen bestimmten Personenkreis hinaus eine dauerhafte Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit zwischen QM geförderten Projekten und Anwohner herzustellen. Dies nur ein Gedanke am Rande.

Der Abend selbst begann um 18 Uhr mit einer kurzen Begrüßung durch die Teamleitung des QM Sparrplatzes, Özlem Ayaydinli, die sodann in die Präsentation der Handlungsschwerpunkte, welche den Verstetigungsprozess begleiten, mündete. Diese sind "Zukunft durch Bildung", "Familienfreundlichkeit" und "aktive Nachbarschaft". Diese Handlungsschwerpunkte wurden in den vergangenen Jahren mit den Quartiersräten entwickelt. Bis Ende 2016 werden nun noch Projekte in diesen Bereichen durchgeführt. Als entscheidende Kriterien/Eckpunkte für einen erfolgreichen Verstetigungsprozess sehen die Quartiermanagerinnen und -manager folgendes: Der Kiez brauche über die Förderung des Programms „Soziale Stadt“ hinaus Ankerpunkte wie das SprengelHaus, den Nachbarschaftsladen, direkte Ansprechpartner im Bezirksamt und für diese wiederum einen zentralen Gesprächspartner im Kiez, eine Stadtteilkoordination. Ein Verfügungsfonds wird empfohlen. Und die Beteiligung der Engagierten an Kiez-relevanten Entscheidungen solle fortgeführt werden.

Moderator Holger Scheibig notierte hier wie auch im Folgenden die wichtigsten Gedanken auf eine Stellwand, die für alle Anwesenden den Gesprächsverlauf nachvollziehbar machte. Als nächste waren die Vertreter des Quartiersrates, die sogenannten Quartiersratssprecher, Narcisse Djakam und Oliver Herde, mit ihrem Beitrag an der Reihe. Narcisse Djakam gab sofort zu, dass er nur seine persönliche Sicht auf die Verstetigung vorstellen könne, da es im Quartiersrat durchaus divergierende Meinungen dazu gäbe. Zunächst: Die Verstetigung ist eine gute Sache, denn sie ermuntert die Menschen zu mehr Selbständigkeit und Aktivität. Allerdings seien die Bürger zu spät einbezogen worden und nach Abschluss der Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik vor die vollendete Tatsache "Verstetigung" gestellt worden. Für den Verstetigungsprozess sieht Narcisse Djakam drei wichtige Aspekte: Respekt, Vertrauen und Kontinuität. Respekt sowohl der Verwaltung den Bürgern gegenüber als auch andersrum, Vertrauen in die eigene Kraft und in die Aktivitäten der Nachbarn sowie Kontinuität zum Beispiel auf personeller Ebene. Bestehende Ansprechpartner müssten erhalten bleiben und so könnten z.B. die mit der Verstetigung arbeitslos werdenden Quartiersmanager als Kiez-Experten weiter beschäftigt werden. Oliver Herde, ebenfalls Quartiersratssprecher, ergänzte Djakams Ausführungen mit seiner Kritik am euphemistischen Begriff "Verstetigung". Verstetigung impliziere ja eigentlich, dass die zeitlich begrenzten Förderungen durch das QM in eine unbefristete, "stetige" Förderung verwandelt werde. Aber gerade dies sei ja nicht der Fall. Und Herde nannte auch erstmals einen Begriff, der im Laufe des Abends kontrovers diskutiert wurde: Ehrenamt. Aus seiner Sicht sind die Erwartungen an Leistungen, die zukünftig ehrenamtlich erbracht werden, zu hoch.

Nun folgte Bezirksstadtrat Carsten Spallek mit einem kurzen Referat über den Verstetigungsprozess aus seiner Sicht. Zunächst bezeichnete er es als bemerkenswert, dass Quartiersrat Djakam die Verstetigung als etwas Positives betrachte. Da habe er - besonders am zeitgleich zu verstetigendem QM-Gebiet Magdeburger Platz - andere Sichtweisen kennengelernt. Warum nun werde das QM-Gebiet SprengelKiez verstetigt? Dafür gibt es einen Index, der die Entwicklung aller QM-Gebiete relativ zueinander erfasse. In diesem Index schneidet das QM-Gebiet Sparrplatz im Verhältnis zu anderen Berliner Quartiersmanagement-Gebieten besser ab, sodass das Gebiet aus der Förderung entlassen wird.

Die QM-Förderung sei von vorneherein auf Zeit angelegt, ihm sei aber bewusst, dass es einen Gewöhnungseffekt an ein hohes Förderniveau gäbe. Gleichwohl bedeutet Verstetigung eine Fördersumme von 0,00 - freilich über die selbstverständlich weiter zu leistende Grundförderung, die alle Gebiete bekommen, hinaus. Im Prinzip unterscheide sich ein verstetigtes QM-Gebiet förderungsbezogen in nichts von einem Gebiet, das nie in den Genuss von QM-Leistungen gekommen sei, so Spallek.

Im Übrigen teile er die von Narcisse Djakam genannten Aspekte der Verstetigung "voll umfänglich". Und er versicherte den Anwesenden, dass die Wünsche des QM-Teams im Bezirksamt stets auf offene Ohren träfen. Momentan sei auch ein guter Zeitpunkt, darüber zu sprechen, da die Haushaltsplanung auf Hochtouren laufe. Und die verstetigten QM-Gebiete seien vorerst mit einem Posten von jeweils 5.000 für einen Verfügungsfonds und 30.000 für eine Stadtteilkoordination angemeldet worden.

Was wünscht sich Carsten Spallek vom Verstetigungsprozess? Was entstanden ist, soll weiter getragen werden und weiter existieren. Dies bezieht sich nicht nur auf Bauvorhaben und Investitionen, sondern vor allem auf die Kommunikation und Vernetzung unter den Menschen und Institutionen im Kiez.

Abschließend kam nun Frau Glücklich von SenStadtUm zu Wort, um die Sicht aus Landesebene darzustellen. Vor allem wolle sie betonen, dass sie und SenStadtUm optimistisch auf die Zukunft des SprengelKiezes schauen. Die seit 1999 geleisteten Investitionen - im Übrigen zu mindestens 50% aus EU-Mitteln - werden als erfolgreich betrachtet. Und auch persönlich fühle sie sich dem Gebiet verbunden. Sie lernte einen Quartiersrat kennen, der ihr auf Augenhöhe begegne, einem Quartiersrat mit Problembewusstsein. Klar ist, dass die bisher zuverlässig kommenden Mittel fehlen werden.

An dieser Stelle lieferte Holger Scheibig eine kurze Zusammenfassung des Gesagten und das war ziemlich viel und für jemanden, der nicht im Prozess steckt, vor allem sehr komplex. Um sodann die Diskussion zu eröffnen. Darin ging es zunächst um die Frage, was als förderungswürdig im Kiez betrachtet wird. Schnell gab es einen Konsens darüber, dass vor allem die bisher aufgebauten Strukturen erhalten bleiben müssen - zum Beispiel an erster Stelle das SprengelHaus. Hier konnte Wilma Glücklich direkt einhaken und klarstellen, dass der Senat das SprengelHaus weiter finanzieren werde, wenn auch zum Teil unter anderen Vorgaben.

Eine Nachbarin, die vor einem Jahr aus Alt-Mitte in den SprengelKiez zog war davon überrascht, wie aktiv und kommunikativ die Nachbarschaft hier ist. Nun macht sie sich große Sorgen, dass dies nach Ablauf der QM-Zeit abnehmen könnte. Ein weiterer Nachbar meinte, dass alle Veränderungen der Kiez alleine geschafft habe, das QM hätte es nicht gebraucht. Als Fingerzeig dafür nannte er, dass es hinsichtlich der einsetzenden Verstetigung keine Proteste der Bürger gebe. Themen, die unter den Nägeln brennen, wie der zunehmende Verkehr in der Tegeler Straße, Gentrifizierung, die entstehenden Wohnanlagen in der Heidestraße und der Bau der S 21 vermisse er in der QM-Arbeit. An dieser Stelle muss das QM-Team allerdings darauf hinweisen, dass es Veranstaltungen zu den genannten Themen gab, die sich leider nur mäßiger Beteiligung erfreuten, zum Beispiel beim Wedding Seminar. Frau Falk vom Verein Wir Gestalten e.V. macht deutlich, dass auch Ehrenamt Qualifizierung, Koordination und Betreuung brauche.

Zum Übergang von der QM-Förderung in die Verstetigung wird das Quartiersmanagement einen Aktionsplan vorlegen, der allerdings noch mit der BVV abgestimmt werden muss. Darin sind die oben genannten Eckpunkte und Handlungsfelder detailliert dargestellt. Außerdem sind Handlungsempfehlungen enthalten, die dafür sorgen sollen, dass dieser Transformationsprozess möglichst reibungsarm verläuft. Wie der Verstetigungsprozess konkret bewältigt werden soll, d.h. hinsichtlich personeller, inhaltlicher, formaler Fragen, darüber stehen jetzt gerade Gespräche im Bezirksamt an.

Alles in allem war der zweite Termin der Informationsreihe "Verstetigung" ein von sachlicher und argumentativer Auseinandersetzung geprägter. Das Verfahren der Verstetigung als solches wurde nicht mehr in Frage gestellt - ob aus Resignation, Einsicht in die Notwendigkeit, Freude auf Neues sei dahin gestellt. Bemerkenswert war, wie inhaltlich fundiert und zugewandt von Seiten der Verwaltung aus diskutiert wurde und wie wenige Aversionen oder fundamentalkritische Stimmen seitens der Betroffenen in Richtung Verwaltung gingen. Da hat man hier sicher schon andere Veranstaltungen erlebt. Die wenigen Schärfen in der Diskussion gingen dann auch zumeist auf Kosten der Vertreter politischer Parteien, die unterschiedliche Sichtweisen auf Nuancen des Verstetigungsprozesses offenbarten. Wer von hier aus direkt zum Fernseher ging, um das Match zwischen FC Barcelona und FC Bayern München zu verfolgen konnte sehen: Dort wurde viel verbissener und aggressiver gekämpft als auf der Kiezveranstaltung zur Verstetigung.

Der nächste Termin ist übrigens der 1. Juli 2015 um 18 Uhr, dann wird es im SprengelHaus um "Ansprechpartner für den Kiez nach dem QM" gehen. 

Text und Fotos: Johannes Hayner
 
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