Aktueller Zwischenstand: Knapp 40.000 Unterschriftsbögen für das Volksbegehren "Unser Wasser" konnten in der ersten Verfahrensstufe (Antragsphase) gewonnen werden.

Hier die Pressemitteilung vom 1.2.2008.

Am 19.12. um 20 Uhr wurde der Film "WASSER UNTERM HAMMER" von Leslie Franke und Hermann Lorenz (Länge 58 min) bei Ernst, Sprengelstraße 15 gezeigt.

Siemen Dallmann schreibt zum Volksbegehren gegen dieTeilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe:

"Hallo Nachbarn,
schon was vom Volksbegehren zum Wasser in Berlin gehört? Da wir im Sprengelkiez ja auch unser Wasser brauchen, und es auch für uns bezahlbar bleiben sollte, müsste es uns schon interessieren.

Entscheidet Ihr mit: „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!“
Ein Volksbegehren des Berliner Wassertisches gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe

Seit 1999 sind die Berliner Wasserbetriebe zu 49,9% an die Konzerne RWE und Veolia teilprivatisiert worden. Seitdem sind einzelne Wasserwerke geschlossen, über 2000 Arbeitsplätze abgebaut und die Investitionen um über 50% reduziert worden. Dennoch steigen die Kosten erheblich, belasten Mieter und Wohnungseigentümer im bundesweiten Vergleich über Gebühr. Grundlage für diese Entwicklung ist ein geheimer Vertrag, in dem den Konzernen maximale Jahresrenditen über Jahrzehnte garantiert worden sind, die notfalls sogar aus dem verschuldeten Berliner Haushalt beglichen werden müssen. Im Klartext: Die Kosten dieser Teilprivatisierung müssen die Berliner Bürger in mehrfacher Hinsicht zahlen: als gebührenbelastende Verbraucher, als unter Personalabbau leidende Arbeitnehmer und als steuerzahlende Bürger. Ganz zu schweigen von möglichen Qualitätseinbussen bei unserem Lebensmittel Nr. 1! Denn: Die massive Absenkung der Investitionskosten sollte für jeden verantwortungsbewussten Bürger Anlass zur Sorge sein. Von den damaligen Versprechungen der Privatisierungsbefürworter, alles würde besser und günstiger werden, hat sich nichts bewahrheitet. Vor dem Hintergrund dieser Negativ-Bilanz stellt sich die Frage, was wir als Berliner Bürger konkret unternehmen können, um dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu bieten.

Gegen sittenwidrige Geheimverträge, die formalrechtlich nicht öffentlich zugänglich sind, können sich Verbraucher und Bürger juristisch nicht wehren. Erst durch ein Gesetz zur Offenlegungspflicht von allen Verträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft werden die juristischen Voraussetzungen geschaffen, um den geheimen Vertrag a) einer unabhängigen, öffentlichen juristischen Prüfung zu unterziehen und b) diese Vertragsdokumente im Rahmen eines Klageverfahrens aus der Welt zu schaffen. Exakt diese Zielsetzung verfolgt das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“, das von der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ auf den Weg gebracht worden ist. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass Geheimverträge insbesondere im Bereich der Berliner Wasserversorgung nichts verloren haben, dann unterstützen auch Sie dieses Volksbegehren.

Entscheidend sind auch die Signalwirkungen, die von diesem Volksbegehrensgesetz auf andere Bundesländer ausgehen können: Denn die informative Entmündigung der Bürger durch privatrechtliche Geheimverträge ist ein typisches Negativ-Kennzeichen bei der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge geworden. Wenn das öffentliche Eigentum, das von mehreren Generationen entwickelt, finanziert, modernisiert und gepflegt worden ist, jetzt unter fragwürdigen Bedingungen verscherbelt wird, dann sind alle Bürger gut beraten, sich dieser informativen Entmündigung entgegenzustellen. Vor diesem Hintergrund bleibt zu hoffen, dass mit eurer Unterstützung nicht nur das Wasser-Volksbegehren zu einem politischen Erfolg in Berlin wird, sondern auch andere betroffene Bundesländer sich am Berliner Volksbegehren orientieren können.

Warum kein Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe?
Diese oft gestellte Frage berücksichtigt nicht, dass die Berliner Verfassung Volksbegehren verbietet, die das Haushaltsgesetz berühren, die also den Berliner Haushalt mit Ausgaben und Kosten belasten. Gewiss wäre ein klares Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Wasserbetriebe unter stärkerer demokratischer Einbeziehung von Bürger- und Umweltinteressen wünschenswert. Entscheidend ist jedoch, dass im Fall einer Rekommunalisierung nicht nur Haushaltsmittel zur Auszahlung der privaten Konzerne bereit gestellt werden müssten, sondern RWE und Veolia auch darauf bestehen würden, dass ihnen die geheimvertraglich zugesicherten Renditen ausgezahlt werden. Unter den Bedingungen des geheimen Konsortialvertrages würde uns folglich eine Rekommunalisierung  teuer zu stehen kommen!  

Das Volksbegehren des Berliner Wassertisches verfolgt das Ziel, die Teilprivatisierung kostengünstig für Berlin aufzuheben! Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Verträge im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft vorbehaltlos und formalrechtlich gegenüber der Öffentlichkeit offen gelegt werden, denn erst dann kann der geheime Konsortialvertrag mit samt seinen Änderungsvereinbarungen öffentlich und vor allem unabhängig geprüft werden. Das sind die wesentlichen juristischen Voraussetzungen, damit der Vertrag durch eine Nichtigkeitsklage aus der Welt geschafft werden kann und die Berliner über das Verfahren der Offenlegung eine Möglichkeit erhalten, die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe kostengünstig aufzuheben.
 
So das war´s, Nachbarn, jetzt nichts wie hin und den Bogen zum Volksbegehren des Berliner Wassertisches ausfühlen.

PS. Danke an Thomas Rudek vom Berliner Wassertisch, für die Unterstützung beim schreiben, und bereitstellen der Daten.

Kontakt:
Thomas Rudek ist der Ansprechpartner für das Volksbegehren des Berliner Wassertisches. 030 / 261 33 89 oder ThRudek[at]gmx[.]de

Unterstützt wird dieses Volksbegehren von dem Berliner Verbraucherschutz, der Berliner MieterGemeinschaft, der GRÜNEN LIGA BERLIN e.V., dem Ökowerk, dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung, attac Berlin und vielen anderen. Als prominente Erstunterzeichner konnten die Schriftstellerin Daniela Dahn, die Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Bündnis 90 / Die Grünen) und Nele Hirsch (DIE LINKE) wie die Europa-Abgeordnete Sarah Wagenknecht (DIE LINKE) und viele andere gewonnen werden. Weitere Unterzeichner finden Sie im Internet unter http://www.unverkaeuflich.org/
http://www.berliner-wassertisch.net/"