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Donnerstag, 08.11.2012

Erst evaluiert, dann verstetigt? Grünen-Fachgespräch zur 'Sozialen Stadt'

Berliner Abgeordnetenhaus
Foto: Beek100 (Wikimedia Commons)

Katrin Schmidberger, Grünen-Sprecherin für Mieten, Soziale Stadt und Clubkultur moderierte und führte in die aktuelle Berliner Situation ein: Das Bundes-Programm 'Soziale Stadt' wurde stark zusammengekürzt und auf investive Maßnahmen reduziert. In Berlin ist die Situation etwas anders: Die große Koalition von SPD und CDU hat sich darauf geeinigt, das Programm weiterführen zu wollen, und dafür mehr landeseigene Mittel bereitgestellt. Doch war in der Koalitionsvereinbarung auch die Rede von einer Überprüfung der Effizienz von Projekten. (Quelle: Koalitionsvereinbarung, 23.11.2011)

Was soll und kann eine Evaluation leisten?

Derzeit werden die Berliner 'Soziale Stadt'-Gebiete vom Deutschen Institut für Urbanistik evaluiert. Doch nach welchen Kriterien will man Fortschritte in den Gebieten beurteilen? Gelten die ursprünglichen Indikatoren, nach denen die QM-Gebiete festgelegt wurden und die auch im jährlichen Monitoring untersucht werden? Oder wird z.B. auch untersucht, ob die Ämter ihrem Anspruch gerecht werden, sozialraumorientiert und fachübergreifend im Sinne der Kieze zu handeln?

Es wäre auch interessant zu untersuchen, wie erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen Senatsebene, Bezirken und den QMs vor Ort ist. Oder geht es eher darum, Gebiete zu finden, die aus dem Programm entlassen, d.h. in der Fachsprache „verstetigt“ werden können? Leider war kein Vertreter der Senatsverwaltung anwesend, der von dieser Seite Licht ins Dunkel hätte bringen können.

Diskutiert wurde, ob eine Evaluation dazu beitragen kann, dass wichtige Projekte weiterhin finanziert werden, und ob nicht auch beispielsweise die Quartiersräte vor Ort in eine Evaluation einbezogen werden müssten. Es stellte sich ferner die Frage, inwieweit soziokulturelle Maßnahmen überhaupt sinnvoll evaluiert werden können.

Grüne, Quartiersmanager und Stadtteilverteter waren sich weitgehend einig, dass es wenig Sinn macht, die zusätzlichen Bedarfe benachteiligter Stadtteile über kurzfristige Projekte zu bedienen. Und weil die finanzschwachen Bezirke kaum ihre Regelaufgaben erfüllen können, wäre es sinnvoll, insgesamt mehr Bundesmittel, z.B. auch aus dem Bildungs- oder Arbeitsressort in die Kieze zu lenken, schlug Franziska Eichstätt-Bohlig, ehemalige stadtentwicklungspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen vor.

Sicherlich haben sich einige Berliner QM-Gebiete stark verändert, allerdings aufgrund von Trends und Dynamiken, die nichts mit dem Quartiersmanagement zu tun haben. Gut möglich, dass dort die Förderung bald ausläuft. Für den Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) ist der dafür verwendete Begriff „Verstetigung“ ein Euphemismus. Die geschaffenen Strukturen sind nur schwer ohne ein Quartiersmanagement vor Ort zu bewahren, das als Anlaufstelle dient und die notwendige Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Und von welchem Geld sollen die Bezirke aus eigener Kraft sinnvolle Maßnahmen fortsetzen?

Auch um die Berliner Rahmenstrategie der ämterübergreifenden Sozialraumorientierung fortsetzen zu können, fehlen dem Bezirkspolitiker die ursprünglich versprochenen zusätzlichen Personalstellen. Stattdessen müssen die Bezirksämter überall massiv Stellen abbauen und können den zusätzlichen Abstimmungsaufwand für die „Soziale Stadt“ kaum noch leisten.

Die Anwesenden waren sich einig, dass zu einer erfolgreichen Verstetigung von QM-Gebieten klare Ziele und Zeitvorgaben nötig sind. Lokale Vereine und Zusammenschlüsse müssen gestärkt werden, damit sie die geforderte zentrale Rolle bei solch einer Verstetigung spielen können. Wichtig ist die Einrichtung von Stadtteil- und Familienzentren vor Ort.

Ulli Lautenschläger, Quartiersmanager und Sprecher des AKQ plädierte dafür, das Quartiersmanagement nach dem zu beurteilen, was es im Kern ausmache: Schafft es eine gute Nachbarschaft, bürgerschaftliches Engagement, bessere Bildungsstrukturen? Was wurde im jeweiligen Kiez erreicht, welche Vorgehensweisen sind sinnvoll, was kann verbessert werden?

Und wie steht es mit der Beteiligung der Bürger?

Auf dem zweiten Podium ging es um den Stand der Partizipation beim Programm ‘Soziale Stadt’ und darum, wie Anwohner noch besser eingebunden werden könnten. Verschiedene Untersuchungen haben sich mit der Frage beschäftigt, was z.B. viele Einwanderer daran hindert, stärker in den Quartiersräten mitzuarbeiten. Als Hemmnisse wurden z.B. unklare Spielregeln, der Eindruck vorhandener „Cliquen“ oder Sprachschwierigkeiten genannt, wobei dies von Gebiet zu Gebiet ganz unterschiedlich ist.

Quartiersrätin Beate Storni aus dem Schillerkiez sah sich zuweilen in einer Alibifunktion. Sie forderte außerdem eine niedrigschwelligere Kommunikation mit den Bewohnern. Franz Schulz plädierte dafür, vor allem die nicht-investiven Maßnahmen noch besser zu vermitteln. Svenja Wagner vom QM Soldiner Straße schlug vor, sich nicht auf eine Form der Beteiligungskultur zu beschränken, sondern zu bestimmten Themen neue Wege der Ansprache von Bewohnern zu suchen.

Mal abgesehen davon, dass schon der Begriff „Quartiersmanagement“ sich nicht selbst erklärt: Eine generelle Partizipation, ob in der Nachbarschaft oder insgesamt für die Gesellschaft, ist vielen Menschen einfach egal. Doch denjenigen, die sich in den Quartiersräten für ihren Kiez einsetzen, kann ruhig noch mehr Wertschätzung entgegengebracht werden. Dazu gehört auch, dass die Verwaltung die sozialraumorientierte Quartiersarbeit und die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht einfach wieder aufgibt, sondern konsequent weiterführt.

 

Anne Wispler
 
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